§ 151 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune

§ 151 enthält eine präventive Maßnahme der Rechtsaufsicht, indem er in Absatz 1 bei gesetzlichen Ansprüchen der Kommune gegen ehrenamtliche Mitglieder der Vertretung und Hauptverwaltungsbeamte eine Benachrichtigungspflicht vorsieht und in Absatz 2 bei entsprechenden vertraglichen Ansprüchen der Kommune eine Verpflichtung zur Vorlage. Dabei enthalten die beiden Absätze auch verfahrensrechtliche Ergänzungen der jeweiligen Regelungen.

Lieferung: 06/19

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://kommunalverfassung-sachsen-anhalt.de/kvsa_c_0151

Ihr Zugang zur Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 7 Seiten
€ 10,91^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.