§ 134 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

Die Ver�u�erung eines kommunalen Unternehmens im Ganzen oder von Teilen davon, auch einer Beteiligung im Ganzen oder von Teilen davon, ist grunds�tzlich m�glich, wenn nicht sogar im konkreten Fall geboten, um ggf. die Fortentwicklung, die technische Transformation oder die Marktanpassung und den Fortbestand eines kommunalen Unternehmens dadurch aktuell und/oder f�r die Zukunft zu sichern. Zudem kann eine Aufl�sung einer Gesellschaft und deren Ver�u�erung geboten sein, wenn der �ffentliche Zweck, der dem Unternehmen zugrunde lag, entfallen ist. Gleiches gilt f�r den Besitz von Gesch�ftsanteilen an einem solchen Unternehmen.