§ 117 Übertragung von Kassengeschäften

§ 117 Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil 1 von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen zu lassen. Diese Ermächtigung stellt eine Ausnahme von dem in § 116 Abs. 1 festgelegten Grundsatz dar, wonach alle Kassengeschäfte von der Gemeindekasse zu erledigen sind. Allerdings fordert § 117 Abs. 1 für diesen Fall zwingend, dass die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind. § 4 KomKBVO regelt für den Fall der Übertragung von Kassengeschäften weitere Einzelheiten.

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