§ 108 Kreditaufnahmen

Von der Ideallösung, dass Staat und Kommunen ihre öffentlichen Investitionen ohne Schuldaufnahmen finanzieren können, sind wir weit entfernt. Die öffentliche Verschuldung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Als Folge der Wiedervereinigung und der dramatischen Finanzkrise sind die Kreditaufnahmen vor allem des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Die nachstehende Übersicht zeigt die Schuldenentwicklung auf. Der EU-Maastricht-Vertrag und der diesen konkretisierende und ergänzende Stabilitäts- und Wachstumspakt stecken den Rahmen für die Finanzpolitik in der EU ab. Diese Regelungen zielen vor allem auf die wirtschaftliche Stabilität in der Währungsunion und befassen sich besonders mit den staatlichen Defiziten und Schulden. Vorwürfe, diese Vorgaben würden die nationale Staatstätigkeit zu stark reglementieren oder gar ein prozyklisches Verhalten des Staates provozieren, gehen fehl.