§ 95 Gemeinderat

Wie Absatz 2 deutlich macht, geht es in � 95 entsprechend der Hervorhebung in der �berschrift des Abschnitts 2 um die Stellung der Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde. F�r den Gemeinderat der Mitgliedsgemeinde enth�lt � 95 n�here Regelungen, die f�r die Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde teils an die Stelle der �� 36ff. treten. Soweit es keine Sonderregelungen gibt, bleibt es aber bei den Aussagen der �� 36ff. Das gilt nicht nur f�r das Verfahren im Gemeinderat, sondern auch f�r die Fraktionsbildung. Au�erdem ist es m�glich, nach � 28 Abs. 2 sachkundige Einwohner zuziehen.

Lieferung: 06/18

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