§ 128 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

Abschnitt 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt widmet sich in den §§ 128 bis 135 den wirtschaftlichen Unternehmen der Kommunen und deren Beteiligung an rechtlich selbstständigen Unternehmen und regelt deren Zulässigkeit. § 128 bestimmt die allgemeinen Voraussetzungen zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft außerhalb der öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebs, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in der Rechtsform des Privatrechts im Sinne von § 129.

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